Die Formen der unzumutbaren Belästigungen - Teil 3

Bei näherer Betrachtung der Situation einer unzumutbaren Belästigung, stellt sich die Frage wie man sich konkrete Beispiele vorstellen soll. Dazu lassen sich aus dem UWG direkt Annahmen entnehmen.

Hartnäckige Ansprache bezeichnet die Kommunikation zu Werbezwecken beispielsweise mittels Prospekt, Flyer, Briefe, mit einem Marktteilnehmer, ohne dass er dazu bereit ist. Dies gilt besonders, wenn der erkennen kann, dass diese Form der Ansprache unerwünscht ist.

Der Telefonanruf mit dem Zweck einer Werbung verlangt die vorherige Einwilligung des Marktteilnehmers Diese Einwilligung kann sowohl mündlich, als auch schriftlich eingeholt werden.

Der Verweis auf die bisher gerne zitierte konkludente Einwilligung ist nicht mehr ausreichend. Abweichend davon ist die mutmaßliche Einwilligung. Unterstellt wird hier eine bestehende Geschäftsverbindung, die sogenannte Branchenübung, oder Telefonate aus dem Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit.

Ähnlich verhält es sich bei der Werbung per Email und Fax, bei der eine konkludente Einwilligung jetzt nicht mehr genügt, sondern eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist.

Benötigt wird die sogenannte Opt-In Einwilligung für die werbliche Kommunikation, wobei bereits die einmalige Mailversendung ohne Opt-In, als unzulässige Belästigung gilt.

 

Wer will, dass ihm andere sagen, was sie wissen, der muss ihnen sagen, was er selbst weiß. Das beste Mittel, Informationen zu erhalten, ist, Informationen zu geben. (Nicolò Machiavelli)

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